Ausschluss vom CSD Potsdam kaum möglich
CDU Stand auf dem Potsdamer CSD (u.a. Klaus Hackenschmidt, Martin Och, Dieter Dombrowski, Jirka Witschak, Tino Fischer)
Vor kurzem ging der CSD Potsdam 2013 zu Ende. Beim CSD - Straßenfest war auch die Junge Union und die LSU (Lesben und Schwulen in der Union) dabei. Besuch bekam der Stand vom CDU - Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski. Die CDU auf einem CSD? Das Team des Berliner CSD hat nun die CDU von der Berliner Parade ausgeschlossen. Hintergrund ist die Haltung der Bundes - CDU zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Jirka Witschak, Mitorganisator des Potsdamer CSD, ist Sprecher des Vorstandes des Bündnis Faires Brandenburg e.V. (BFB) sieht die Angelegenheit differenziert.
Junge Union und LSU auf dem Potsdamer CSD. Habt ihr über einen Ausschluß der Partei nachgedacht?
Nö, Wir sind ja nicht verrückt. Die LSU ist seit Jahren ein absolut verläßlicher Partner des CSD Potsdam. Die CDU hat den Erhalt der Potsdamer Szenebar Leander im letzten Jahr im Potsdamer Stadtparlament genau so unterstützt, wie die derzeitige Suche nach einer Lösung für die Finanzierung der Büroinfrastruktur des BFB. Die Mitglieder der Partei haben wir als absolut engagiert erlebt. Das gilt vor allem auch für die Unterstützung der CSD Potsdam - Woche. Das zunehmend auch Landtagsabgeordnete der Partei unsere Veranstaltungen besuchen ist ja ein klares Zeichen dafür, dass sich bei den Konservativen etwas ändert. Dieser Entwicklung sich in den Weg zu stellen, wäre aus meiner persönlichen Sicht fatal.
Ist der CDU - Ausschluß vom Berliner CSD nicht ein legitimes Mittel um die Interessen der schwulen und lesbischen Community nach endgültiger Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchzusetzen?
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt gesprochen. Die Frage ist doch, wer diese Urteile nun umsetzt. Die derzeitige Regierung, die sich bei diesem Thema völlig uneins ist oder die neue Regierung nach der Bundestagswahl? Die Regierung kann auch schlechte Gesetze machen, da ist es doch gut, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler, dies in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können, bei wem die Formulierung von Gesetzesentwürfen liegt.
Stellen wir uns vor Katherina Reiche macht die Gesetze....
Die Wählerinnen und Wähler haben zumindest im Potsdamer und Umland - Wahlkreis 61 die Möglichkeit der Dame, die sich ja anerkanntermaßen mit ihrer Meinung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien am Rande der Verfassung bewegt, über die Wahl des Direktmandates eine Abfuhr zu erteilen. Ansonsten ist Frau Reiche ein Fall für die Heute-Show im ZDF, ebenso wie Herr Geis von der CSU.
Ist der Ausschluss also purer Aktionismus?
Es gibt BFB - Mitglieder die ihren Ärger über die Haltung der Kanzlerin Luft machen und den Ausschluss vom Berliner CSD sehr gut finden. Auch ich kann die Frustration der Berliner CSD - Organisator*innen total nachvollziehen. LSBT-Politik reduziert sich ja nicht nur auf das Abhalten von Neujahrsempfängen und anderer symgolischer Handlungen. Es muss ja etwas dabei herumkommen. Der Ausschluss durch das Orga - Team elektrisiert die Leute und hat die Diskussion um Gleichstellungspolitik polarisiert.
Der Potsdamer CSD bleibt offen für alle?
Für uns ist der CSD Potsdam eine Plattform für alle Strömungen und Initiativen der LSBT - Community in und aus der Landeshauptstadt. Alle Brandenburger und Berliner Initiativen sind willkommen. Der Dialog soll und kann hier befördert werden. Der Landesverband selbst ist eine ganz plurale Angelegenheit. Er stellt ein breites Spektrum der Vielfalt der LSBT - Community dar. Deshalb hätte sich ein Ausschluß - Beschluß, bei uns wahrscheinlich nicht durchsetzen können. Allerdings hat auch niemand einen solchen Antrag gestellt. Das Organisationsteam des CSD - Potsdam hätte eine solche Entscheidung auch nicht alleine getroffen.
Die Potsdamer Organisator*innen haben aber trotzdem ähnlichen Aktionismus an den Tag gelegt. Anfang des Jahres wurde der Queensday abgesagt. Schuld soll die Landesregierung gewesen sein?
Wir mussten zuerst Queensday und CSD absagen, weil nach wie vor völlig ungeklärt ist, wie zukünftig die vielen Projekte, die unter dem Dach des Bündnis Faires Brandenburg e.V. ihre Heimat gefunden haben, in ihrer Basis abgesichert werden. Aber beide Seiten, Landesregierung und Bündnis, sprechen jetzt miteinander. Insofern hat die öffentliche Positionierung ihre Wirkung nicht verfehlt. Außerdem stößt die Thematik auf ein breites Interesse innerhalb der Brandenburger Politik. Wir haben also die Hoffnung, dass wir Lösungen finden werden. Politik und Bürger*in brauchen manchmal eben etwas länger, bis sie miteinander warm werden.
Bild: gayBrandenburg.de
Interview: Linius
Einladung zur Podiumsdiskussion: “´Wir müssen draußen bleiben!´ Sind Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg?”
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld veranstaltet am 10. Mai 2013 um 18:30 Uhr in Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem aktuellen Diskussionsthema in und außerhalb der LSBTI-Community: “´Wir müssen draußen bleiben!´ Sind Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg?”
Veranstaltungort: Rathaus Charlottenburg, Festsaal, 3. Obergeschoss, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Es diskutieren: Dr. Stefan Kaufmann – MdB/CDU; Kirstin Fussan – Geschäftsführerin SPD Landesverband Berlin; Anja Kofbinger – MdA/Bündnis 90/Die Grünen; Dr. Klaus Lederer – MdA/Die Linke; Marc-Pierre Hoeft – Vorstand Hamburg Pride; N.N. Vorstand Cologne Pride; Alexander Vogt – Vorsitzender LSU Bundesverband. Moderation: N.N.