Brandenburgischer Finanzminister (Die Linke) bietet Gespräche an

Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) hat die Förderung aus Lottomitteln für die HIV/Aids-Präventionsprojekte des Bündnis Faires Brandenburg e.V. zweimalig abgesagt. Dabei ging es zuerst um eine Finanzierung von 17.000 Euro für das Jahr 2014. Diese Summe musste später vom Antragsteller auf 10.000 Euro wegen mangelnder Haushaltsmittel, so das zuständige Gesundheitsministerium, reduziert werden. Auch dieser Antrag wurde dann für alle Beteiligten völlig überraschend abgelehnt, jetzt mit der Begründung einer mangelnden ordnungsgemäßen Geschäftsführung in den letzten Jahren und einer Nicht-Förderfähigkeit des Antrages, weil es sich hier um fortlaufende Projekte handeln würde. Derzeit befindet sich der zuletzt gestellte 10.000 Euro-Antrag im Widerspruchsverfahren. Dabei geht es nicht nur um die Summe von 10.000 Euro, sondern um das Überleben der Projekte. Denn in der Summe waren anteilige Mietkosten, Weiterbildungskosten für die Beratenden, Kosten für die Testangebote (HIV+STI) und Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche enthalten. Mit dem Vorsitzenden des Bündnis Faires Brandenburg e.V. Jirka Witschak sprach gayBrandenburg.de:

Das Angebot des HIV-Schnelltest inkl. der Aids-Beratung, in der gen. Zielgruppe an den Standorten Cottbus und Potsdam besteht seit vielen Jahren und ist als Präventionsmaßnahme hochwirksam und aufgrund der geringen Kosten sowie des hohen Nutzungsgrades besonders effektiv. Das Angebot wird insbesondere von versteckt lebenden schwulen und bisexuellen Männern und Jugendlichen genutzt. Es finden etwa 100 HIV-Tests jährlich statt, mit steigender Tendenz. Die Wirksamkeit in der Zielgruppe MSM zeigt sich auch an den etwa 3 bis 4 positiven Testergebnissen jährlich.

Brandenburg verfügt über zu wenige ausgebildete in der Zielgruppe tätige schwule Berater (2 Berater Katte/BFB, ehrenamtlich und 1/2 Stelle Aidshilfe Potsdam, hauptamtlich). Deshalb sind weitere Investitionen in Aus- und Weiterbildung der Berater selbst (HIV & Recht; HIV & Depression; HIV & Arbeit etc.) und an der Beratungsarbeit interessierten Ehrenamtlichen (HIV-Einsteigerseminare; Beraterseminare etc.) notwendig. Mit der nun nicht genehmigten Lottomittel-Förderung, fallen für die Beratenden der Mitgliedsvereine des LV Bündnis Faires Brandenburg e.V. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten weg. Es gibt keine Möglichkeit, die Kosten für an Beratungstätigkeit Interssierte zu übernehmen.

Das Rat & Tat - Zentrum Potsdam betreut über 100 Menschen HIV+. Die Beratung, Betreuung und Begleitung von HIV+ umfasst die Tätigkeitsfelder: Begleitung zu Behörden (Jobcenter u.ä.), Gesundheitsmanagement (Begleitung zu Ärzten und Therapeuten), Lebensberatung (Schuldenberatung, pers. Fragen etc.). Die Ausweitung der Angebote auf das Rat & Tat - Zentrum Cottbus ist notwendig, da die Bedarfe hier nicht gedeckt sind. Die Angebote ergänzen sich gegenseitig mit den Angeboten der regionalen AIDS-Hilfe Potsdam e.V.

Mit dem Projekt "Queer Factory" bietet der Verein Menschen HIV+ (ebenso Menschen mit Depression, Suchterfahrungen, im Coming-out, im Alter) die Möglichkeit berufsvorbereitende Maßnahmen (Bundesfreiwilligendienst, MAE, Bürgerarbeit, Ehrenamt) zu absolvieren, um so den (Wieder)einstieg in das Berufsleben zu erreichen. Derzeit bestehen 15 Stellen, diese sind in ihrem Bestand gefährdet. 

Das Rat & Tat - Zentrum bietet darüber hinaus Beratungen zu Coming-out, für schwule Männer im Alter, transidente/transsexuelle Menschen an. Es finden etwa 300 Beratungen jährlich statt. An die Beratungsangebote angeschlossen sind Gruppenangebote sowie Freizeitangebote in den jeweiligen Zielgruppen, dessen Organisation vom Rat & Tat - Zentrum begleitet und unterstützt wird.

ERBÄRMLICHER ZUSTAND FÜR EHRENAMTLER*INNEN IN DER HIV-PRÄVENTION | FRAU MINISTERIN, WAS TUN SIE DA? | STREICHUNG DER FÖRDERUNG DER HIV/AIDS-PRÄVENTION BEWEIST INKOMPETENZ DER "UN-GESUNDHEITSMINISTERIN TACK" | MINISTERIN SOLLTE POLITIK AN DEN BEDÜRFNISSEN DER BETROFFENEN ORIENTIEREN

Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit des Landes Brandenburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen und transidenten/transsexuellen Bürgerinnen und Bürgern. Menschen, die nicht-heterosexuell leben und/oder nicht dem klassischen Bild der heteronormativen Mehrheitsgesellschaft entsprechen, erfahren im Alltag leider immer wieder offene Homo- und Trans*phobie trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahre. Diese Homophobie und Trans*phobie äußert sich durch verbale Attacken, bis hin zum Mobbing durch das berufliche und private Umfeld. Physische Gewalt kommt leider oft hinzu.

Die Beratungs- und Präventionsangebote, die Projekte zur Aufklärung und allgemeinen und zielgruppenspezifischen Information haben sich in den letzten Jahren vervielfältigt und verstetigt. CSD - Veranstaltungen gibt es nun in Potsdam (Landeshauptstadt), Cottbus (Lausitz) und Templin (Uckermark). Projekte zur (Wieder)eingliederung in den Arbeitsmarkt für LSBTI-Menschen helfen Opfern von Gewalt, HIV+ und/oder Menschen mit multiplen Problemlagen konkret weiter um eine neue Lebensorientierung und damit eine höhere Lebensqualität zu finden.

Mit dem Gebot der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Brandenburger Landesverfassung als eines der ersten deutschen Bundesländer und der völligen Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Landesrecht durch das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz 2012 ist die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Trans*gendern in Brandenburg weit vorangeschritten.
Mit der Umwandlung der Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten im Büro der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg zur Landesstelle für Chancengleichheit wurde in der letzten Legislaturperiode zumindest die theoretische Öffnung auch für andere Diskriminierungsmerkmale über Nationalität und Herkunft hinaus eingeleitet, auch wenn aufgrund der bisherigen Tätigkeit noch keine positiven Ergebnisse für die Antidiskriminierungsarbeit für LSBTI zu verzeichnen sind.

Auch Brandenburg ist ein Einwanderungsland. Viele der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund stammen aus Kulturen, die stärker von patriarchalen Rollenerwartungen, der Ablehnung der Selbstbestimmung der Frau sowie der Tabuisierung und Verdammung von Homosexualität und Transsexualität geprägt sind. Studien zufolge erleben Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund häufigere und schwerere Diskriminierungen. Die Erlebnisse der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung werden als belastender eingeschätzt als Diskriminierung wegen der Herkunft. Das Selbstbild und die Lebenszufriedenheit der Lesben und Schwulen, deren Eltern aus anderen Ländern kommen, ist Untersuchungen zu folge weniger positiv und sie bekommen weniger soziale Unterstützung.

Homo- und trans*phobe Gewalt und Diskriminierung sind im Alltag noch nicht überwunden. Viele Lesben und Schwule berichten von Anfeindungen, insbesondere von Benachteiligungen in der Arbeitswelt, aber beispielsweise auch über Ausgrenzung auf dem Mietwohnungsmarkt. Immer wieder gibt es auch gewaltsame Übergriffe. Der Kampf gegen Homophobie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

In Brandenburg wurde auch nach dem Ende des Nationalsozialismus die Gesetzgebung zur Verfolgung der Homosexuellen nach § 175 StGB bis zur Gründung der DDR fortgesetzt. Erst mit dem DDR-Strafrechtsänderungsgesetz 1957 wurde die Verfolgung homosexueller Männer im heutigen Brandenburg beendet. Verurteilungen unter den Nationalsozialisten wurden durch den Bundestag 2002 aufgehoben. Im Oktober 2012 beschloss nunmehr der Bundesrat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Aufforderung an die Bundesregierung, „Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen.

Brandenburger Schulen und Bildungseinrichtungen sind weit entfernt von einem selbstverständlichen, akzeptierenden Umgang mit homo- oder trans*sexuellen Mädchen und Jungen. Junge Lesben, Schwule und Trans*gender sind im Coming-out weitgehend auf sich selbst gestellt. „Schwule Sau“ ist leider nach wie vor eines der häufigsten Schimpfworte auf den brandenburgischen Schulhöfen. Laut Studien haben mehr als die Hälfte der Jugendlichen Vorbehalte und Abneigungen gegenüber Lesben und Schwulen. Erhebungen zufolge haben homosexuelle Jugendliche ein viermal höheres Suizidrisiko als heterosexuelle. Der Diskriminierung kann dabei nur durch vorbehaltlose Aufklärung und durch positive Vorbilder entgegengewirkt werden. Die Spuren Homosexueller in Wissenschaft, Literatur, Kunst und Geschichte sind vielfältig und dürfen nicht ausgeblendet werden. Die selbstverständliche und gleichberechtigte Behandlung und Thematisierung von LSBTI - Lebensweisen müssen fester Bestandteil in den Unterrichtsplänen aller Schularten und in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sein. Das pädagogische Personal muss offensiv und kompetent über LSBTI-Lebensweisen aufklären und bei Mobbing intervenieren können.

Immer mehr Kinder wachsen in Regenbogenfamilien auf. Ihre und die Bedürfnisse ihrer Eltern werden häufig ignoriert und unsichtbar gemacht. Doch Unsichtbarkeit schafft Angst, und Angst schafft Ablehnung. In Verwaltung und im Alltag treffen sie daher oftmals auf Unsicherheit, Ignoranz oder auch Ablehnung. Dabei wachsen in vielen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eigene Kinder eines Partners (in 4 von 5 Fällen bei lesbischen Paaren) auf und lesbische Frauen und schwule Männer adoptieren Kinder seit Langem – als Einzelpersonen. Eine vom Bundesjustizministerium 2009 veröffentlichte Studie zu Kindern in Regenbogenfamilien hat gezeigt, dass diese sich aufgrund der oft höheren Bildung zumeist sogar besser entwickeln, wie Kindern in klassischen Familienkonstellationen und die befürchteten Diskriminierungserfahrungen der Kinder in Schule und Kindereinrichtungen auch nicht gravierender sind als von Kindern mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder Religion. Eine Schwangerschaft durch Insemination ist lesbischen Paaren in Deutschland noch immer verwehrt.

Eine gesellschaftliche Entstigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS ist bisher auch in Brandenburg nicht erreicht worden. Menschen, die in Brandenburg von HIV und AIDS betroffen sind, werden weiterhin diskriminiert und stigmatisiert, sodass diese sehr selten mit ihrer Infektion und/oder Erkrankung weder im privaten Kreis oder gar öffentlich umgehen. Nach wie vor gilt: Schwule und andere Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), HIV-betroffene Familien, Menschen aus Ländern mit einer hohen HIV-Prävalenz, Drogengebraucher/innen, Sexarbeiter/innen und Menschen in Haft sind besonders gefährdet.

Justizminister Dr. Helmuth Markov (Die Linke) übergibt Lottomittel an Bündnisprojekt

Mit der endgültigen Abschaffung des § 175 StGB 1994 endeten polizeiliche Verfolgung und Stigmatisierung homosexueller Männer durch den Staat auf Grund des genannten Paragraphen. An dem Prozess, der zur Abschaffung des Paragraphen führte, waren über 122 Jahre lang die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräfte sowie herausragende Einzelpersönlichkeiten beteiligt.. Hier wirft die Geschichtsschreibung spannende Fragen auf. Als August Bebel 1901 im Reichstag die Abschaffung des § 175 forderte, bezog er sich dabei auf eine Petition, die Magnus Hirschfeld (dt. Sexualforscher) initiierte. Diese unterschrieben etwa 800 Menschen. Gab es davon Unterzeichnende, die auf dem heutigen Gebiet Brandenburgs lebten? Das Geschichtsprojekt "amico" des Bündnis Faires Brandenmburg e.V. hat eine erste Antwort gefunden.

In seinem neuen Projekt "§175 - Geschichte und Schicksale" wollen die Mitarbeitenden durch Recherche in Archiven und  Zeitzeugenbefragungen vor allem an diejenigen erinnern die sich gegen den "175er" engagiert haben.

Let´s have a Kiki! - ist das Motto des Stammtischtreffens der neuen queeren Potsdamer Unigruppe. Was gibt’s?* Grillwurst, Conchita Wurst, Steaks, Bier, Musik. Gegrillt wird alles, was ihr mitbringt. Die Gruppe ist für alle Queer´s offen. Sie bietet einen unverkrampften Rahmen. Wer neu ist braucht keine Scheu zu haben.

Uni Potsdam/ Campus Griebnitzsee, vor Haus 3, ab 18:00 Uhr - 22:00 Uhr